UPDATE 20. April 2020 20. April 2020 Mit zwei Dekreten (Nr. 20/2020 und Nr. 21/2020) hat der Landeshauptmann von Südtirol die Lockerung der bisherigen Einschränkungen beschlossen. Die wesentlichen Lockerungen für Betriebe sind folgende: „ Mit Bezug auf jene Tätigkeiten, ... weiterlesen
Bietergemeinschaft Pizzarotti/Collini erhält Zuschlag Die Autonome Provinz Bozen muss die Arbeiten für die Nord-West Umfahrung Meran an die Bietergemeinschaft Impresa Pizzarotti & C. S.p.A./Collini Lavori S.p.A. vergeben. So lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen. 2017 bereits wurde der ... weiterlesen
Die Kredit-Restrukturierung bei Betriebskrisen Im August 2020 tritt die neue Insolvenzordnung in Kraft. Dies nahm unsere Rechtsanwaltssozietät Brandstätter zum Anlass, zwei hochkarätige Juristen nach Bozen einzuladen, um sich über Rechtslage und Praxis in Italien und Österreich auszutauschen. ... weiterlesen
Die neue Schiedsordnung der Handelskammer Bozen Bei der Dreiländer-Konferenz in Vaduz referierte RA Dr. Andreas Widmann über die Reform der Schiedsordnung des grenzübergreifenden Schiedsgerichts der Handeskammer Bozen. Es stellt eine rasche und kostengünstige Alternative zu ordentlichen ... weiterlesen
Fercam und Prelios übernehmen Artoni Trasporti S.p.A. Unter der Federführung des Sozietätspartners RA Dr. Gerhard Brandstätter, in Zusammenarbeit mit dem Sozietätspartner RA Dr. Joseph Tutzer (Arbeitsrecht) sowie den Mitarbeitern RA Dr. Karin Mussner (Verwaltungsrecht) und RA Dr. Thomas Tiefenbrunner ... weiterlesen
Der Käufer trägt die Beweislast auf die Mängel der verkauften Sache Mit folgendem Grundsatz: „In Bezug auf die Gewährleistung für Mängel der verkauften Sache laut Artikel 1490 ZGB, trägt der Käufer, der Klage auf Aufhebung des Vertrages oder auf Preissenkung im Sinne des Artikels 1492 ZGB erhebt, die Beweislast über ... weiterlesen
Freispruch für Geschäftsführer einer Obstgenossenschaft Der Geschäftsführer einer Obstgenossenschaft wurde mit Urteil des Landesgerichts Bozen vom 26. März 2019, hinterlegt am 10. April 2019, von der Anklage der fahrlässigen Tötung infolge eines Arbeitsunfalls freigesprochen. Ein Arbeitnehmer der ... weiterlesen
Geringfügigkeit einer Tat Der Kassationshof äußerte sich mit Urteil Nr. 25332/2019 zur Anwendbarkeit des besonderen Strafausschließungsgrundes gemäß Art. 131 bis StGB. Das Urteil stand in Verbindung mit dem Thema „Einhaltung der Hygiene in der Produktion und im Vertrieb von ... weiterlesen
Neue Richtlinien für den Kauf von Immobilien Wer von einem Bauträger eine Immobilie erwerben möchte, die sich noch im Bau befindet und für die es noch keine Wohnbarkeitsbescheinigung gibt, muss sich dafür seit dem 16. März 2019 notwendigerweise an einen Notar wenden. Im Zuge der Reformation ... weiterlesen
Tödlicher Arbeitsunfall mit Minibagger Arbeitgeber und gesetzliche Vertreterin der Verleihfirma des Minibaggers sind von der Anklage der fahrlässiger Tötung mit URTEIL vom 05.12.2017 (hinterlegt am 01.08.2018), freigesprochen worden. Auch wenn der Baggerfahrer vom Arbeitgeber keine ... weiterlesen