Erwirkter Freispruch bei einer vorgehaltenen Verletzung des Einheitstextes zur Arbeitssicherheit (D.Lgs. 81/2008) In einem Strafverfahren vor dem Landesgericht Bozen wurde den Geschäftsführern eines in der Fleischverarbeitung tätigen Unternehmens vorgeworfen, in gegenseitiger Absprache und durch Fahrlässigkeit, in Verletzung der Artikel 17 und 168, Abs. 2, des ... weiterlesen
Üble Nachrede mittels Whatsapp: der erschwerende Umstand des Veröffentlichungsmediums ist ausgeschlossen Die technologische Entwicklung hat es ermöglicht, die Kommunikationsformen durch das Internet zu erweitern, das tendenziell in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, wenn auf andere Mittel der Veröffentlichung Bezug genommen wird. Dies ist ... weiterlesen
Die neuesten Entwicklungen zum Thema Pkw-Fahrradträger Mit Rundschreiben vom 06.09.2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Transport die Regelung der zulässigen Größe von freitragenden Fahrradträgern, welche am Heck oder am Anhängerhaken von Pkw der Kategorie M1 angebracht sind, vorgenommen. ... weiterlesen
Punkteführerschein für das Baugewerbe – verpflichtend seit dem 1. Oktober 2024 Am 1. Oktober 2024 sind neue Regelungen für Unternehmen und Selbständige im Baugewerbe in Kraft getreten. Gemäß Artikel 27 des Einheitstextes zur Arbeitssicherheit (GvD. Nr. 81/2008) müssen alle Unternehmen und Arbeiter, die auf temporären oder ... weiterlesen
Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Kartellrecht – Teil 7 – Geoblocking Der siebte und letzte Teil der Beitragsreihe zum Europäischen Kartellrecht widmet sich einer aktuellen Entscheidung des EuG zum Geoblocking. Betroffen war im konkreten Fall eine Gaming-Plattform. Die Entscheidung hat jedoch unter Umständen auch ... weiterlesen
Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Kartellrecht – Teil 6 - Schätzung Kartellschaden Der sechste und vorletzte Teil der Beitragsreihe zum Europäischen Kartellrecht betrifft die Voraussetzungen der Schätzung eines Kartellschadens, wenn die Kartellbeteiligten ihre Offenlegungspflicht nicht ausreichend erfüllen. Kartellgeschädigte ... weiterlesen
Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Kartellrecht – Teil 5 Der fünfte Teil der Beitragsreihe zum Europäischen Kartellrecht behandelt einen Verstoß zweier Unternehmen gegen das Verbot des Vollzugs der geplanten Fusion. Das Verfahren hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus, da in Frage stand, ob die ... weiterlesen
Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Kartellrecht – Teil 4 - Schweiz In diesem Teil der Beitragsreihe zum Europäischen Kartellrecht geht um einen Blick auf eine aktuelle Entwicklung im Kartellrecht der Schweiz. Derzeit ist eine Teilrevision des Kartellgesetzes geplant. Der Bundesrat (d.h. die Regierung) hat eine ... weiterlesen
Entsendung Mitarbeiter und Haftung 231 Assonime hat sich mit der Entsendung von Personal und der Haftung lt. GvD Nr. 231/01 befasst ( causa 7/2024) und ist zu dem Schluss gekommen, dass die abgeordnete Person in die Kategorie der Personen lt. Art. 5 des GvD Nr. 231/01 fallen kann, die ... weiterlesen
Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Kartellrecht – Teil 3 – Sportverbände Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Kartellrecht – Teil 3 – Sportverbände Unsere Beitragsreihe zu den jüngeren Entwicklungen im Europäischen Kartellrecht widmet sich in diesem Beitrag der Marktmacht großer Verbände des professionell ausgeübten ... weiterlesen