Keine Strafbarkeit wegen vermeintlicher Betriebsstätte: Repräsentanzbüro in Italien genügt nicht Landgericht Livorno – Strafverfahren – Art. 5 des Gesetzesdekrets 74/2000 – Einstellung des Verfahrens Im Fall eines ausländischen Unternehmens, das in Italien eine Repräsentanz mit der ausschließlichen Aufgabe eröffnet, Tätigkeiten zur Werbung und ... weiterlesen
Öffentlich-rechtliche deutsche Pensionen in Italien: Finanzamt hebt Steuerbescheid auf Im Fall eines in Italien ansässigen deutschen Staatsbürgers, der eine von der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ gezahlte deutsche Rente bezieht, hat die Steuerbehörde von Brescia in Ausübung ihres Selbstschutzrechts ihren Steuerbescheid ... weiterlesen
Über den Erwerb des Eigentumsrechts an dem gestohlenen Fahrzeug durch einen gutgläubigen Dritten. Der Richter für die Vorerhebungen am Landesgericht Bozen hat im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen die Ablehnung des Antrags auf Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände gemäß Art. 263 Abs. 5 StPO, über die Anwendbarkeit von Art. 1153 ZGB im Fall ... weiterlesen
Der Fall der in Italien nicht steuerpflichtigen deutschen Rente Ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien, der eine deutsche Rente bezieht und zuvor als Arzt in Krankenhäusern sowie in Vertragsarztpraxen tätig war, muss gemäß dem deutsch-italienischen Doppelbesteuerungsabkommen in Italien keine Steuern ... weiterlesen
Die Annahmeerklärung des Erben vor einem italienischen Notar samt Inventarerrichtung begründet keine Rechtshängigkeit im Sinne der EuErbVO (EU-650/2012 Die Erblasserin ist italienische Staatsbürgerin, hat aber ihre letzten Lebensjahre in Deutschland verbracht. Einer der Erben gibt beim italienischen Notar die bedingte Erbschaftserklärung ab und lässt das Inventar errichten. Das deutsche ... weiterlesen
Keine Gleichwertigkeit zwischen Homologation und Genehmigung von Autovelox-Geräten Der Kassationsgerichtshof hat festgestellt, dass für die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsstrafen, die wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Autovelox-Geräte verhängt werden, eine ministerielle Homologation ( omologazione ) des Geräts ... weiterlesen
Neue Mitarbeiterin Wir freuen uns, Dr. Anna Calabrò als Rechtsanwaltsanwärterin in unserer Rechtsanwaltssozietät begrüßen zu dürfen! Nach ihrem Studium an den Universitäten Innsbruck und Bergen konnte sie im Rahmen ihrer Gerichtspraxis am Bezirks- und Landesgericht ... weiterlesen
Diebstahl eines Fahrzeugs auf dem Hotelparkplatz: Kein Schadenersatz ohne Verwahrungsvertrag Die Haftung des Hoteliers bei Diebstahl eines Fahrzeugs auf dem Hotelparkplatz besteht nur, wenn ein Verwahrungsvertrag vorliegt, der durch die tatsächliche Übergabe der Schlüssel oder des Fahrzeugs an den Hotelier oder einen Beauftragten zustande ... weiterlesen
Mit Stolz und Freude gratulieren wir zur bestandenen Anwaltsprüfung! Am Freitag, den 27.06.2025, hat unsre ehemalige Praktikantin Natasa Vasic den Eid als Rechtsanwältin abgelegt und ist nun offiziell Teil unserer Anwaltskanzlei. Dieser bedeutende Moment markiert nicht nur einen wichtigen Meilenstein in ihrer ... weiterlesen
Immobilienübertragung im Rahmen von Trennung und Scheidung – rechtlich möglich, steuerlich begünstigt: In familienrechtlichen Verfahren – insbesondere bei einvernehmlicher Trennung oder Scheidung – besteht die Möglichkeit, Immobilien zwischen den Ehegatten zu übertragen, ohne dass Register-, Hypothekar- oder Katastersteuern anfallen. Diese ... weiterlesen